SVP reicht Grenzschutz-Initiative ein
Die SVP hat am Mittwoch die Unterschriften für ihre Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutz-Initiative)» eingereicht. Gefordert werden eine rigorose Überwachung der Schweizer Landesgrenzen und eine systematische Kontrolle von Einreisenden.
Laut Parteiangaben wurde die Initiative im Beisein von SVP-Präsident Marcel Dettling und weiteren Bundesparlamentarierinnen und -parlamentariern mit 110'000 Unterschriften am frühen Mittwochnachmittag bei der Bundeskanzlei überreicht.
In ihrer Begründung für das Volksbegehren fokussieren sich die Initiantinnen und Initianten auf das Schlagwort «Asylmissbrauch». Das Ziel sei es, der «kriminell organisierten Asyl-Migration» einen Riegel vorzuschieben. Der Bundesrat solle ein jährliches Kontingent von höchstens 5000 Personen mit Fluchtgrund festlegen können.
Illegal eingereiste Personen gelte es innerhalb von 90 Tagen wegzuweisen. Ausserdem verlangt die Initiative, dass keine vorläufigen Aufnahmen mehr gewährt werden dürfen.
Für Schweizerinnen und Schweizer, für ausländische Staatsangehörige mit einem gültigen Schweizer Aufenthaltstitel von mindestens einem Jahr sowie für Grenzgängerinnen und Grenzgänger sind «vereinfachte Verfahren» vorgesehen.
Vorbilder Italien und Deutschland
Dass Grenzkontrollen wirkten, zeigten die Beispiele Italien oder Deutschland, lässt sich Dettling in der Medienmitteilung zitieren. Dort habe sich die Zahl der Asylgesuche von Januar bis August halbiert.
Die Initiative kollidiert mit internationalen Abkommen, namentlich mit dem Schengen-Abkommen. Darüber sind sich die Initiantinnen und Initianten bewusst. Im Initiativtext wird der Bundesrat aufgefordert, das Abkommen neu zu verhandeln oder bei einem Scheitern zu kündigen.
Die Operation Libero forderte die Bundesversammlung per Petition auf, die Initiative für ganz oder teilweise ungültig zu erklären, wie sie in einem Communiqué schreibt. Mit der Streichung des Aufenthaltsstatus' einer vorläufigen Aufnahme und der Limitierung der Anzahl Asylgewährungen auf 5000 würde zwingendes Völkerrecht verletzt. (cma/sda)
